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Haushalt genehmigt

Gera (NG). Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat den Haushaltsplan der Stadt gewürdigt. "Nach 18 Monaten hat Gera wieder einen Haushalt und ist damit handlungsfähig", freut sich Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm. "Damit haben wir grünes Licht für die Realisierung vieler wichtiger Vorhaben und Investitionen", macht er deutlich. "Gera wird im Jahr 2011 zusätzlich 4,5 Millionen Euro und 2012 nochmals 1,5 Euro vom Land erhalten."
Der Haushalt der Stadt müsse im Kontext der kritischen Finanzlage aller Kommunen gesehen werden. "Und nach dem, was die Landesregierung jetzt zum Finanzausgleich vorgelegt hat, sollen im kommenden Jahr weitere erhebliche Kürzungen auf uns zukommen, die nicht mehr zu bewältigen wären", betonte Dr. Vornehm. Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Im Verwaltungshaushalt sind für 2011 Einnahmen und Ausgaben von über 209,1 Millionen Euro geplant. Der Vermögenshaushalt wurde mit einem Volumen in den Einnahmen und Ausgaben von fast 29,4 Millionen Euro bestätigt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen liegt bei annähernd 2,26 Millionen Euro.
Die Genehmigung des Haushaltes schafft u.a. die Voraussetzungen, dass im Zuge des Schulbauprogrammes die in Aussicht gestellten Fördergelder für die energetische Sanierung der Integrierten Gesamtschule in Lusan (2,6 Millionen Euro) bewilligt werden können. Auch für die Grundschulen Langenberg und Saarbachtal können die Mittel in Sachen Schulbauprogramm fließen. Knapp 400.000 Euro stehen für die energetische Sanierung bereit. Mit der teilweisen Erneuerung der Fenster in der Langenberger Grundschule beginnt die Baumaßnahme. Für die Grundschule Saarbachtal werden jetzt die Planungsarbeiten fortgesetzt, um bald die Brandschutzsicherheit im Haus zu erhöhen (350.000 Euro). Gesichert ist auch der Neubau des Werkstatt- und Laborgebäudes der Staatlichen Berufsbildenden Schule Technik einschließlich der Ausstattung (3,5 Millionen Euro). Auch die Ausschreibung und der Beginn der Arbeiten für die Erneuerung des Plattenbaus dieser Schule am gleichen Standort können in Angriff genommen werden. Außerdem werden noch 2011 zehn Schulen mit modernster Informationstechnik im Wert von 280.000 Euro ausgestattet.
Weitere Maßnahmen, die nun begonnen werden können, sind die weitere Erschließung des Gewerbegebietes Salzstraße (1,9 Millionen Euro), die Ertüchtigung der Franzosenbrücke (900.000 Euro), die Sanierung der Spielplätze an der Spielwiese und in der Tschirchstraße (15.000 Euro), die Instandsetzung der Ufermauer in Dorna (66.000 Euro), die Erschließung des Wohngebietes Bieblach-Ost, der Neubau der Stützmauer Marktbrücke Großaga mit Anschluss an die Brücke (70.000 Euro).
"Mit der Genehmigung des Haushaltes ist aber auch die Verpflichtung verbunden, unseren Haushalt bis zum Jahr 2020 zu konsolidieren", erinnert der Rathauschef. "Wie schon im Detail angekündigt, werden wir dazu einen strikten Sparkurs fahren." Dazu müsse der Soll-Fehl-Betrag von derzeit rund 27 Millionen Euro, schrittweise abgebaut werden. Ab 2012 sind das jährlich durchschnittlich drei Millionen Euro. Ziel sei es, keine Einrichtungen zu schließen, sondern diese effizienter zu machen. Das sei aber nur möglich, weil die Stadt den Bürger und sich in den kommenden Jahren viel abverlange. So sollen durch Kommunales Blitzen 85.000 Euro, durch Erhöhung der Gebühr für Anwohnerparkplätze 75.000 Euro, durch Anheben der Sondernutzungsgebühren auf Freiflächen 25.000 Euro sowie durch höhere Parkgebühren knapp 300.000 Euro mehr eingenommen werden.
Durch Bürgschaftsgebühren für Patronatserklärungen von der Stadtwerke Gera AG sollen einmalig in diesem Jahr 410.000 Euro, von der Heimbetriebsgesellschaft jährlich rund 100.000 Euro in die Stadtkasse fließen. Der Tierpark Gera soll mit jährlich wachsenden Einsparungen ebenfalls zur Konsolidierung beitragen. Diese belaufen sich 2011 auf 123.000 Euro, ab 2015 auf fast eine Viertelmillion Euro. Durch Einsparungen im KuK kann der Haushalt pro Jahr um mehr als 367.000 Euro entlastet werden. Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 450 Prozent will die Kommune über 3,8 Millionen Euro mehr einnehmen. Die Grundsteuer B steigt auf 490 Hebesatzpunkte. Davon verspricht sich die Stadt 2,5 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Finanziell besonders relevant sind die Personalkosten der Stadtverwaltung. Sie konnten trotz Tariferhöhungen seit 2006 um rund 6,2 Millionen Euro gesenkt werden und sollen bis 2015 um weitere 3,2 Millionen Euro sinken. Auch die weitere räumliche Konzentration der Fachdienste trägt dazu bei. So ist geplant, die Immobilien Tollerstraße 15 und Reichsstraße 1b aufzugeben, wenn die energetische Sanierung des Verwaltungsgebäudes Amthorstraße 11 abgeschlossen ist.

( 14.07.2011 )

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