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Neues beschlossen, Früheres aufgehoben

Entscheidungen des Stadtrates zu brennenden, aktuellen Fragen stehen naturgemäß im Vordergrund des öffentlichen Interesses, dabei kommen Beschlüsse zur weiteren Bebauung im Stadtgebiet manchmal etwas zu kurz. So war auch die Diskussion in der jüngsten Stadtratssitzung sehr gestrafft, weil die Begründung aller Vorlagen zu dieser Sache sinnvollerweise zusammengefasst wurde. Allerdings musste aus rechtlichen Gründen über jeden Plan einzeln abgestimmt werden.
Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte die Landesentwicklungsgesellschaft zugesichert, 16 Millionen Euro in das Industriegebiet Cretzschwitz zu investieren. Außerdem hat sie die Sorgen der betroffenen Einwohner zerstreuen können, die mögliche Überflutungen befürchtet hatten. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Nunmehr ist der Weg zur Entwicklung des Industriegebietes frei.
Geändert wurde der Flächennutzungsplan „Nahversorgung Westvororte“. Ein Geraer Unternehmen will im Knotenpunktbereich der Stadtrodaer-/Scheubengrobsdorfer Straße eine Handelseinrichtung mit einer Verkaufsfläche von ca. 800 Quadratmetern errichten. Einzugsbereich sollen dabei die Ortsteile Windischenbernsdorf, Scheubengrobsdorf und Frankenthal sein. Die Anbindung an das vorhandene Straßennetz, die städtebauliche Einordnung von Gebäuden und versiegelten Flächen sowie die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Planverfahrens müssen noch mit den Fachdiensten und Trägern öffentlicher Belange abgestimmt werden. Finanzielle Auswirkungen für die Stadt sind nicht zu erwarten. Der Plan wurde mehrheitlich bestätigt.
Für den Bebauungsplan „Wohngebiet Tschaikowskistraße“ wurde ein Änderungsverfahren eingeleitet. Der Plan selbst war im November 2003 beschlossen worden und ist nach Genehmigung des Landesverwaltungsamtes seit 10. August 2004 rechtsverbindlich. Demnach sollte ein brach liegendes Grundstück für den Bau von Geschosswohnungen und Einfamilienhäusern genutzt werden. Doch die Projektentwickler haben ihre früheren Vorstellungen weiter ausgebaut. So sollen die Tschaikowskistraße und Grundstücke an der Straße des Friedens in den Bauplan einbezogen werden. Aufgrund eines relativ hohen Anteils von Tiefgaragen für die Vorhaben des Wohnungsbaues wird jetzt die Überschreitung der allgemein zulässigen Grundflächenzahl planungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Aufgehoben hat der Stadtrat den Bebauungsplan „Verlängerte Bieblacher Straße“, weil weder gegenwärtig noch in den Folgejahren die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Gebilligt wurde hingegen ein Plan zur Wohnungsbebauung am Bieblacher Hang. Für die Wohnbebauung Alexander-Wolfgang-Straße sowie Wohnen an der Comeniusstraße gaben die Abgeordneten ebenfalls grünes Licht. Bei dem letztgenannten Bereich gab es teilweise eine Vornutzung als Militärgelände, sodass hier ein Altlastengutachten notwendig geworden war. Die darin enthaltenen Empfehlungen werden nunmehr in den Plan aufgenommen, um eine Gefährdung für Menschen und Nutzpflanzen auszuschließen. Die südliche Planungsfläche liegt an einem Teilbereich der Maxim-Gorki-Straße, ein mit Platanen begrünter Straßenzug, der als Gartendenkmal ausgewiesen ist. 
Aufgehoben wurde der Bebauungsplan „Wohngebiet Südhang“. Hier konnte die komplizierte verkehrstechnische Lösung aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nicht erreicht werden.

( Reinhard Schubert, 02.05.2014 )

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