Partner

gebr_frank.jpg
verlag_dr_frank_gmbh.jpg
onicom.de.jpg
gera.jpg
RPG_Logo_1.jpg


Hinweise

acrobat_reader.jpg

Button_E_paper.png

Schlagzeilen der Woche

zurück

Allgemeinverfügung der Stadt Gera

Der Oberbürgermeister der Stadt Gera ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (lnfektionsschutzgesetz -lfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit§ 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an: Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen gemäß nachfolgender Festlegungen.

Grundsätze

Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen werden verboten, einschließlich solcher unter freiem Himmel. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Demonstrationen können im Einzelfall nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden. Ausgenommen vom Verbot sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen.

Die folgenden Grundsätze sind immer sicherzustellen:

- Aufenthalt im öffentlichen Raum nur mit einer weiteren Person (Familien können auch mehr sein)

- Abstand von 1,50 bis 2 Meter zwischen den Personen;

- Weg zur Arbeit, Einkauf, Arztbesuch, Hilfe für andere, indiviueller Sport weiter möglich

- Feiern in der Öffentlichkeit und privaten Räumen werden von den Ordnungsbehörden überwacht

- in Betrieben müssen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer getroffen werden

- Ausschluss von Teilnehmern mit erkennbaren Symptomen einer CO-VID-19 Erkrankung;

- Ausschluss von Teilnehmern mit jeglichen Erkältungssymptomen;

- Abfrage der Teilnehmer, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehrern standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten;

- Veranstaltungsort mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung;

Der Veranstalter hat die Teilnehmer aktiv und in geeigneter Weise über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand halten und Husten- und Nies-Etikette zu informieren.

- Geltungsdauer mindenstens zwei Wochen

Besondere Veranstaltungen

Trauerfeiern müssen unter freiem Himmel stattfinden; teilnehmen dürfen nur Verwandte ersten und zweiten Grades der/des Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens. Bei Hochzeiten dürfen neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen und die Eltern und Kinder der Eheschließenden teilnehmen.

Ordnungsamt

Die Kontrollen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen für Geraer Bürger sind gestartet. Die Durchsetzung der Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus stehe an oberster Stelle. „Wir werden aufklären, aber auch durchgreifen. Vorort kann ein Verwarngeld bis zu 55 Euro ausgesprochen werden. Je nach Art des Verstoßes werden wir aber auch ein Bußgeldverfahren einleiten. Das Infektionsschutzgesetz gibt hierfür einen Rahmen von bis zu 25.000 Euro vor“, unterstreicht Bürgermeister Kurt Dannenberg als Leiter des Krisenstabs der Stadt Gera.

Testung

Zur Terminvereinbarung für einen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 können sich Bürger von Montag bis Freitag, 8 bis 18.30 Uhr an das Bürgertelefon ☎ 838 3526 wenden. Bürger, die aufgrund schwerwiegender Symptome schnelle ärztliche Hilfe benötigen, rufen ihren Arzt an oder wählen außerhalb der Erreichbarkeit des Arztes (Arztpraxis schon geschlossen) bitte die ☎ 116117. Nur bei lebensbedrohlichen Notfällen rufen Sie die ☎ 112 an.

- Tests und Termine stehen ausschließlich für die Bürger der Stadt Gera zur Verfügung.

- Termine werden nur vergeben, wenn man aufgrund Einschätzung Gesundheitsamt (Vorprüfung) als Verdachtsfall eingeschätzt wird

Fahrplanänderung

Seit Montag, 23. März, entfallen alle im Fahrplan mit „S“ gekennzeichneten Fahrten auf den GVB-Buslinien. Diese Entscheidung wurde in Abstimmung mit dem Krisenstab der Stadt Gera und GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH getroffen.

Geraer Tafel bleibt offen

Nach wie vor kursiert in der Bevölkerung die Fehlinformation, dass die Geraer Tafel geschlossen hat. Dies ist nicht der Fall. Die Tafel hat Montag bis Sonnabend von 10 bis 13 Uhr geöffnet. Auf Grund der aktuellen Lage und um Warteschlangen auszuschließen, sind von den Mitgliedern der Tafel Versorgungstüten vorgepackt. Diese erhalten die Hilfesuchenden sofort ausgehändigt. Somit können nähere Kontakte und große Warteschlagen vermieden werden. Die Tafel bittet davon abzusehen, dass derzeit Kinder mit an die Ausgabestelle kommen.

Homepage

Die Stadt Gera eine aufgewertete Homepage als Informationsquelle für die Bürger zum Coronavirus SARS-CoV-2 freigegeben: www.coronavirus.gera.de

( Gera (NG/faz), 27.03.2020 )

zurück