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„Wir leisten sozialen Frieden”

Seit 19. März herrscht ein bis dato noch nie dagewesener Ausnahmezustand in Deutschland. Nachdem am 16. März die Schulen geschlossen und seitdem Kinder von zu Hause aus durch ihre Eltern beschult werden, sind Berufstätige auf die Gunst ihrer Chefs und Selbstständige auf ihre Kunst des Jonglierens angewiesen. Mit der verhängten Allgemeinverordnung am 19. März wurde Kurzarbeit zum Tagesgeschäft – ein enormer Aufwand für die hiesige Agentur für Arbeit. Wir haben nachgehakt. Inwiefern hat Corona schon Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hinsichtlich Kündigungen bzw. nicht durchgeführten geplanten Neueinstellungen?

Corona hat bisher vor allem zu einem immensen Beratungsbedarf seitens der Unternehmen zu Kurzarbeit und den entsprechenden Anträgen geführt. Zwar ist auch die Zahl der gemeldeten offenen Stellen zurückgegangen, aber auch hier gilt eine Stichtagsregelung. Wir haben gestern Arbeitslosenzahlen veröffentlicht, die den Bestand am 12. März widerspiegeln. Das gilt auch für den Stellenbestand. Der Shutdown kam aber erst vier Tage nach dem 12. März Das heißt, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind in den Veröffentlichungen noch gar nicht eingepreist. Wir gehen aber davon aus, dass die Lage im April eindeutiger sein wird und die Arbeitslosenzahlen steigen werden. Das Ausmaß allerdings können auch wir nicht exakt vorhersagen. Aktuell lieg die Quote für den Agenturbezirk bei 6,1 Prozent. Denkbar wäre ein Anstieg auf 7 Prozent. Und klar, die aktuelle Situation wird auch die eine oder andere Neueinstellung verhindern. Arbeitgeber kämpfen jetzt vor allem darum, ihre Mitarbeiter nicht entlassen zu müssen, es gibt ja für viele nichts zu tun. Im Wissen, dass Fachkräfte dennoch Mangelware bleiben werden, sollten sie Kurzarbeitergeld nutzen. Das verhindert Entlassungen und die Arbeitnehmer stehen sofort nach dem Ende der Krise wieder zur Verfügung. Das hat sich schon während der Wirtschafts- und Bankenkrise 2008/09 bewährt.

Wie viele Firmen aus dem Agenturbereich haben bereits Kurzarbeit angemeldet?

1.650 Firmen haben mit Stand letzten Freitag (27. März) Kurzarbeit beantragt. Um diese Zahl einordnen zu können sei auf den Vergleichswert 2019 verwiesen. Damals hatten gerade sieben Firmen Kurzarbeit (Kug) beantragt. Tatsächlich Kug bezogen hatten im März 2019 insgesamt 24 Betriebe mit 177 Personen (das exakte Ausmaß der Kurzarbeit kann man immer erst am Ende eines Monats sehen). Sie sehen also die Dimensionen. Und Ostthüringen unterscheidet sich bei der Tendenz nicht vom Rest des Landes.

Inwiefern wird die Idee greifen, dass Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent anzuheben?

Das ist zunächst mal eine politische Frage – dazu können und wollen wir uns als Bundesagentur nicht äußern. Wir machen ja die Gesetze nicht, sondern setzen sie um. Es besteht aber für keinen Arbeitgeber, der Kurzarbeit eingeführt hat, ein Verbot, seinen Beschäftigten das Kug finanziell aufzustocken. Das ist erlaubt.

Welche Folgen auf den Arbeitsmarkt durch Covid-19 sind bereits jetzt absehbar?

Die Prognosen der verschiedenen Wirtschaftsinstitute gehen von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von 2 bis über 5 Prozent aus. Exporte, Investitionen und Konsum gehen nicht nur hierzulande zurück. Das wird auf jeden Fall auch zu Turbulenzen auf dem Arbeitsmarkt führen. Deshalb ist es gut, dass der Bund 50 Milliarden Euro bereitstellt, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu gewähren. Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten (Mieten, Strom, sonstige Ausgabe) gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Soforthilfe ergänzt die Programme der Länder.

Gibt es in der Agentur selbst Kurzarbeit?

Nein, auch wenn man das durchaus vermuten könnte. Kollegen, deren sonstige Aufgabe die Vermittlung und Beratung von Arbeitslosen, Jugendlichen ist oder die anderweitig im direkten Kundenkontakt stehen, werden bzw. sind schon auf die Beratung zu Kurzarbeit geschult. Wir arbeiten aktuell von Montag bis Sonnabend. Vordringlichste Aufgabe der Mitarbeiter der Jobcenter ist es, Leistungen für alle Bedürftigen zahlbar zu machen. Es ist davon auszugehen, dass auch hier die Zahlen derer steigen werden, denn wenn plötzlich ein Teil der Einkommen wegfällt (Kug beträgt 60 Prozent bzw. 67 Prozent vom letzten Netto), dann wird das in einigen Fällen dazu führen, dass ein Anspruch auf Hartz IV entsteht. Die Bundesagentur und mit ihr die Jobcenter leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in Deutschland.

Das Gespräch führte Fanny Zölsmann mit Carsten Rebenack, Pressesprecher der Agentur für Arbeit.

( vorstufe, 07.04.2020 )

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