Partner

gebr_frank.jpg
verlag_dr_frank_gmbh.jpg
onicom.de.jpg
gera.jpg
RPG_Logo_1.jpg


Hinweise

acrobat_reader.jpg

Button_E_paper.png

Schlagzeilen der Woche

zurück

Darlehen für Straßenbahnen, Pläne für weitere Bebauung, Sanierung „Die Vierte”

Nachdem die Sitzung im Januar entfallen ist, fand am Mittwoch, 24. Februar, die erste Sitzung des Stadtrates 2021 statt. Die Tagesordnung zählte 22 Punkte. Da der Redaktionsschluss dieser Ausgabe vor dieser Sitzung war, kann über die Abstimmung des Gremiums an dieser Stelle nicht berichtet werden, jedoch finden Sie online auf unserer Internetseite einen aktualisierten Text mit Entscheidungen, die getroffen wurden, sofern diese nicht noch kurzerhand von der Tagesordnung genommen wurden.

Top 6 – Aufnahme Darlehen zur Finanizierung der Eigenmittel für die Straßenbahnbeschaffung:

Eingereicht wird diese Beschlussvorlage von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geschäftsführer der GVB in der Gesellschafterversammlung zu ermächtigen, unter der Voraussetzung einer Förderung in Höhe von 50 Prozent ein Bankdarlehen zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für die Beschaffung von zwölf Straßenbahnen zu den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages gültigen Zinskonditionen aufzunehmen”, steht es in der Beschlussvorlage. Zur Sicherstellung des ÖPNV in Gera werden die völlig überalterten und technisch verschlissenen Tatra-Bahnen durch moderne Niederflurfahrzeuge ersetzt. Die 12 Niederflurbahnen werden im Zuge eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens beschafft. Der Fördermittelanteil soll 50 Prozent der förderfähigen Kosten betragen. Zur Finanzierung des Eigenmittelanteils nimmt die GVB ein Darlehen in – Höhe wird über eine Ausschreibung ermittelt – zu den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages gültigen Zinskonditionen auf. Um die GVB finanziell in die Lage zu versetzen, ein Darlehen in der erforderlichen Höhe aufnehmen und über die gesamte Laufzeit bedienen zu können sowie gleichzeitig die vergaberechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Beschluss DS-Nr. 161/2019 zu eliminieren, ist eine Beschlussfassung erforderlich, bei der auf die Festverzinsung des Eigenkapitals verzichtet, jedoch gleichzeitig der dadurch verringerte Mittelzufluss durch die vollständige Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital kompensiert wird.

Top 8: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Golde-Areal-Gera”, Wiesestraße:

Inhalt dieser Beschlussvorlage ist die Abwägung, ob der verwaltungseitige Erschließungswunsch des Golde-Areals mit dem aktuellen Vorhabenträger überein geht. So sieht der aktuelle rechtverbindliche Plan ohne Spielraum für andere Nutzungsarten vor: die Festsetzung eines Baumarktes, eines SB-Warenhauses und eines großflächigen Möbeleinzelhandels mit einer festgesetzten Gesamtverkaufsfläche für den Bereich von 20.850 Quadratmetern. Der aktuelle Vorhabenträger beabsichtigt jedoch eine Umnutzung der Gebäude in der Form, dass im Erdgeschoss ein Lebensmittelmarkt als Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von 2.100 Quadratmetern zzgl. eines Drogeriefachgeschäftes mit 900 Quadratmetern VKF und sonstiger Konzessionärsfläche mit 900 Quadratmetern errichtet werden soll. Das Obergeschoss wird für Büro- oder Dienstleistungsnutzung umgebaut. Im denkmalgeschützten Altbau, dem ehemaligen Fabrikgebäude der Firma Golde Bau, soll Seniorenwohnen für betreuungs- und pflegebedürftige ältere Menschen als betreutes Wohnen und Wohnraum für Senioren-/ Demenzwohngemeinschaften entstehen.

Top 9 – Bebauungsplan „Gewerbegebiet Bieblacher Berg“:

„Der Stadtrat beschließt: Die Aufstellung des Bebauungsplans B/155/21 „Gewerbegebiet Bieblacher Berg“ nach § 8 BauGB”, heißt es in dieser Beschlussvorlage.

Die Entwicklung mittlerer und größerer Betriebsstrukturen aus dem regionalen und überregionalen Umfeld sowie von Bestandsunternehmen ist und bleibt ein wichtiges, handlungsbestimmendes Ziel der Stadt Gera. Damit verbunden ist die Schaffung und Sicherung von zusätzlichen und vielfältigen Arbeitsplätzen, insbesondere im produzierenden Gewerbe. Ein verfügbares, lagegünstiges Flächenangebot für lokal ansässige und ansiedlungswillige Unternehmen ist dazu unabdingbar. Neben infrastrukturellen Lagequalitäten werden bei der Standortwahl zunehmend auch die Möglichkeit des wohnortnahen Arbeitens sowie das Einbeziehen von lokal vorhandenem Arbeitskräftepotential bedeutsamer.

Um die gewerbliche Flächenentwicklung zu erweitern und das wirtschaftliche Wachstum der Stadt Gera zu sichern, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 den Grundsatz- und Entwicklungsbeschluss (DS-Nr. 118/2020) zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung von Gewerbeflächen am Bieblacher Berg gefasst. Der Standort besitzt hohes Entwicklungspotential für gewerbliche Nutzungen und ist aufgrund der angrenzenden Wohnbebauung für nicht-störendes Gewerbe geeignet.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von rund 22 Hektar am nordöstlichen Ortsrand des Stadtteiles Bieblach und grenzt unmittelbar an das Plattenbaugebiet Bieblach/Ost. Am westlichen Rand des Geltungsbereiches befindet sich ein mit Städtebaufördermitteln errichteter Skaterpark mit Freikletteranlage, an der südwestlichen Geltungsbereichsgrenze ein Hochbehälter des Zweckverbandes Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal“ und im Süden Grünflächen entlang der Bieblacher Straße. Der Geltungsbereich enthält des Weiteren im Süden einen Korridor in Richtung Bieblacher Bach zwecks Sicherung künftiger Oberflächenwassereinleitungen. Die Straße Alexander-Wolfgang-Str.aße mit anschließendem Gewerbegebiet/Einkaufszentrum Kaufland sowie Eigenheimstandorten begrenzt das Plangebiet im Osten.

Ursprünglich sollte die Fläche am Bieblacher Berg dem Wohnungsbau dienen. Der hierfür aufgestellte Bebauungsplan B/02/91 wurde aufgrund demographischer Entwicklungen und geänderter Wohnraumbedarfe nicht umgesetzt und im Juni 2011 aufgehoben. Diese Entwicklung wurde im Flächennutzungsplan der Stadt Gera berücksichtigt und das Areal Bieblacher Berg als Grünfläche ausgewiesen.

Top 14: Schulnetzplan der Stadt Gera Schuljahre 2016/2017 bis 2021/2022: Hier Sanierung und Erweiterung der Regelschule „Die Vierte” im Rahmen des Projektes „Bildungscampus Lusan”:

„Der Stadtrat beschließt die Sanierung bzw. erforderliche Ergänzungs-, An- und Neubauten des Schulgebäudes, der Sporthalle und der Außenanlagen der Regelschule ‚Die Vierte‘ am Standort Rudolstädter Straße 51 und gegebenenfalls in Verbindung mit dem Gebäude Elsterberger Straße 6 deren Erweiterung zu einer dreizügigen Regelschule im Rahmen des Projektes ‚Bildungscampus Lusan‘.

Die Stadt Gera möchte mit dem Projekt „Bildungscampus Lusan – die junge Mitte“ einen neuen kulturellen und sozialen Mittelpunkt schaffen und diesen Bereich nachhaltig als Zentrum des sozialen Lebens gestalten. Ausschlaggebend dafür ist die erforderliche Sanierung und damit auch Standortsicherung der Regelschule 4. Die bauliche Qualifizierung der Regelschule bietet die Möglichkeit, sich vom Modell „Klassenraum-Flur-Schule“ zu lösen und den Standort an neue pädagogische Anforderungen sowie aktuelle technische, energetische und ökologische Standards anzupassen. Vor dem Hintergrund vielfältiger Unterrichtsformen, individueller Lernprozesse, Anforderungen der Digitalisierung, der Inklusion und auch zunehmend der Integration, werden andere baulich-räumliche Lösungen für Schulstandorte erfor- derlich. Schulen sollen als Lernlandschaften fungieren, in denen Räume beispielsweise in Clustern angeordnet, wo Lernzimmer und Fachräume kombiniert sind, wo es Mensa, Bibliothek, Freizeit- und Mehrzweckräume gibt, die auch außerschulisch durch Externe genutzt werden können. Die Bildungsinfrastrukturen prägen insofern noch stärker als bisher den sie umgebenden Sozialraum und können gezielt dahingehend entwickelt werden.

„Vor dem Hintergrund anhaltender städtebaulicher, demografischer und sozialer Herausforderungen im Stadtteil Lusan soll dieses Sanierungsvorhaben daher in einen größeren Kontext gestellt werden. Schon im Zuge der Erarbeitung des Integrierten Entwicklungskonzeptes für den Stadtteil Gera-Lusan 2016/2017 war diese Idee gereift und hatte Eingang in das umzusetzende Maßnahmepaket gefunden”, heißt es in der Beschlussvorlage, die dem Greimum am Mittwoch zur Abstimmung vorlag.

Der Stadtrat hat am 16. März 2017 die Vorlage Drucksachen-Nr. 13/2017 Schulnetzplan der Stadt Gera für die Schuljahre 2016/2017 bis 2021/2022 beschlossen. Darin ist in der Anlage 1.2 Maßnahmeplan die Maßnahme „Komplettsanierung des Schulgebäudes, der Sporthalle und der Außenanlagen“ der Regelschule „Die Vierte“ enthalten. Mit Beschluss Nr. 13/2017 1. Ergänzung Schulnetzplan der Stadt Gera für die Schuljahre 2016/2017 bis 2021/2022, „Prioritätenliste Schulsanierung“ vom 1. Februar 2018 wurde die Sanierung der Regelschule „Die Vierte“ mit Priorität 2 festgelegt.

Die Entwicklung der Schülerzahlen in den weiterführenden Schulen, vor allem den Staatlichen Regelschulen in der Stadt Gera, sowie der steigende Bedarf an differenziertem Unterricht weist zunehmend auf Engpässe der bestehenden Kapazitäten hin. Dies wird auch bereits bei der Erarbeitung des Schulnetzplanes der Stadt Gera für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 deutlich. Daher ist eine Erweiterung der bestehenden Kapazitäten der Staatlichen Regelschulen in der Stadt Gera notwendig. Die notwendige Erweiterung der bestehenden Kapazitäten der Staatlichen Regelschulen in der Stadt Gera wird im Rahmen des Projektes „Bildungscampus Lusan“ an der Regelschule „Die Vierte“ sichergestellt, indem von zweizügig (300 Plätze) auf dreizügig (450 Plätze) erweitert wird.

Ebenfalls stehen „Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Gera”, „15-Minuten-Regio-S-Bahn für die Thüringer Städtekette” (Lesen Sie dazu mehr auf Seite 5 in dieser Ausgabe), „Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Gera” und „Wahlwerbung in der Stadt Gera” auf der Agenda.

( Fanny Zölsmann, 26.02.2021 )

zurück